DIE ZULASSUNG GENTECHNISCH VERÄNDERTER LEBENS- UND FUTTERMITTEL: RECHTSGRUNDLAGEN - EUROPÄISCHE REGELUNGEN

 

24.September 2017

 

Die rechtlich verbindlichen Handlungsinstrumente der Europäischen Union sind Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen. Darüber hinaus können die Organe der EU Empfehlungen aussprechen und Stellungnahmen abgeben:

 

EU-Richtlinien setzen einen EU-weit gültigen rechtlichen Rahmen. Sie müssen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. So wurden z. B. die Systemrichtlinie 2009/41/EG und die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG durch das Gentechnikgesetz (GenTG) in das deutsche Recht umgesetzt.

 

EU-Verordnungen gelten unmittelbar in den EU-Mitgliedstaaten. Eine Umsetzung in nationales Recht ist nicht erforderlich. Es ist jedoch möglich, dass auf Grund einer EU-Verordnung weitere nationale Regelungen erlassen werden müssen, damit z. B. nationale Zuständigkeiten oder Aufgaben geregelt werden können, die sich aus einer solchen EU-Verordnung für die Mitgliedsstaaten ergeben. So leiten sich beispielsweise aus der Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel 1829/2003/EG Aufgaben ab, die in Deutschland per Gesetz dem BVL zugewiesen sind.

 

EU-Entscheidungen sind hingegen nur für den in der Entscheidung angesprochenen Sachverhalt und den entsprechenden Adressaten verbindlich und ähneln den so genannten Verwaltungsakten im deutschen Recht. So hat die EU beispielsweise über die Ausgestaltung von Unterlagen entschieden, die einem Antrag auf Genehmigung einer Freisetzung oder eines Inverkehrbringens nach der Freisetzungsrichtlinie beiliegen müssen.

 

EU-Empfehlungen und Stellungnahmen sind rechtlich nicht verbindlich im Unterschied zu z. B. Gesetzen oder Verordnungen. Sie sind jedoch häufig eine EU-weit abgestimmte Grundlage für die Auslegung und Anwendung von europäischen rechtlichen Regelungen.

 

Besonders hervorzuheben:

 

Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG bildet zusammen mit der Systemrichtlinie 2009/41/EG das Grundregelwerk des europäischen Gentechnikrechts. Die Systemrichtlinie regelt den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und Mikroorganismen innerhalb gentechnischer Anlagen, wie etwa Laboren. Die Freisetzungsrichtlinie erfasst neben Organismen und Mikroorganismen auch Tiere und Pflanzen und legt unter anderem die rechtlichen Bedingungen für Feldversuche und bestimmte Formen des Inverkehrbringens fest. Diese EU-Richtlinie wurde durch das Gentechnikgesetz in deutsches Recht umgesetzt. (...)

 

 

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Die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel: Rechtsgrundlagen – Europäische Regelungen
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DIE ZULASSUNG GENTECHNISCH VERÄNDERTER LEBENS- UND FUTTERMITTEL: WER TUT WAS?! ZUSTÄNDIGKEITEN UND ABLÄUFE

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02.September 2017

 

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WER TUT WAS?! ZUSTÄNDIGKEITEN UND ABLÄUFE
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DIE ZULASSUNG GENTECHNISCH VERÄNDERTER LEBENS- UND FUTTERMITTEL: WER TUT WAS, WARUM UND WIE?

 

 28.August 2017

 

Seit Ende 2003 gelten in der Europäischen Union (EU) neue Bestimmungen für die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel.  Die auf gentechnisch veränderten Organismen (GVO)* bezogenen Bestimmungen der seit 1997 geltenden Novel Food Verordnung (EG Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31997R0258&from=DE) wurden gestrichen. Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003  über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Al21154 ) reguliert seither die Zulassung von Erzeugnissen aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Sie muss in allen EU-Staaten in gleicher Art und Weise angewandt werden, unterschiedliche Auslegungen der Verordnung sollen nicht möglich sein.

 

Produkte, die gentechnisch verändert (gv) oder aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hergestellt sind, müssen in der Europäischen Union zugelassen werden. Alles was nicht ausdrücklich zugelassen wurde, ist verboten und darf nicht auf den Markt.

 

Zugelassen wird ein solches GVO-Produkt - etwa Lebensmittel aus einer bestimmten gentechnisch veränderten Pflanze - nur, wenn es nach dem derzeitigen Stand des Wissens genauso sicher ist wie das herkömmliches Vergleichsprodukt (Substantielle Äquivalenz*).

 

Die Verordnung (EC) Nr. 1829/2003 regelt das Inverkehrbringen* von Lebens- oder Futtermitteln, die GVO enthalten oder daraus hergestellt werden.

 

Die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) 1829/2003 fallenden Lebens- und Futtermittel müssen im Gegensatz zu konventionellen Lebensmitteln zuerst ein Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen.

 

Diese Lebens- und Futtermittel dürfen:

 

  • keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben
  • die Verbraucher nicht irreführen
  • sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für den Verbraucher mit sich bringt

 

Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden dann als gesundheitlich unbedenklich angesehen, wenn sie genauso sicher sind wie vergleichbare konventionelle Produkte. Alle Zulassungen sind auf zehn Jahre begrenzt, eine Verlängerung ist möglich.

 

 

 

Das EU-weit einheitliche Zulassungsverfahren besteht im Wesentlichen aus folgenden Schritten:

 

  • Anträge auf Zulassung sind bei den national zuständigen Behörden zu stellen; in Deutschland bei dem Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
  • Die wissenschaftliche Bewertung der Sicherheit erfolgt durch die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA)* auf der Basis der Antragsunterlagen der Hersteller
  • Die Entscheidung über eine Zulassung trifft die EU-Kommission. Jede Genehmigung wird auf 10 Jahre begrenzt; eine Verlängerung ist möglich
  • Spätestens nach neun Jahren muss eine Erneuerung der Zulassung beantragt werden
  • Alle zugelassenen Produkte werden in ein öffentlich zugängliches Register eingetragen. Dies gilt auch für bereits zugelassene und auf dem Markt befindliche GVO- Produkte

 

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist federführend bei der Risikobewertung. Genehmigungen zum Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel erteilt die EU-Kommission auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der EFSA.(...)

 

 

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Die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel: Wer tut was, warum und wie?
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DIE ZULASSUNG GENTECHNISCH VERÄNDERTER LEBENS- UND FUTTERMITTEL: RICHTLINIEN UND VERFAHREN

 14.Juli 2017

 

In einem breit angelegten Entscheidungsprozess haben sich die europäischen Institutionen - die Mitgliedstaaten, das europäische Parlament und die Kommission - dafür ausgesprochen, die Anwendung gentechnisch veränderter Organismen in Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung grundsätzlich zu erlauben. Dem haben auch verschiedene deutsche Bundesregierungen zugestimmt.

Um gentechnisch veränderte Produkte auf den Markt bringen zu dürfen, ist eine Zulassung nötig. Über die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel in der EU entscheidet die EU-Kommission unter Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann eigenständig über die Zulassung entscheiden, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und im EU-Berufungsausschuss nicht mit entsprechender Mehrheit für oder gegen die Zulassung entscheiden können. (...) weiter

 

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