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ANTWORT VON VYTENIS ANDRIUKAITIS, EU-KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT, AUF DEN OFFENER BRIEF AN EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT JEAN-CLAUDE JUNCKER

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OFFENER BRIEF AN EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT JEAN-CLAUDE JUNCKER

 

Plädoyer für kohärente Entscheidungen in der EU

 

09. Juni 2017

 

Sehr geehrter Herr Präsident Juncker,

 

alle Institutionen der Europäischen Union müssen sich daran messen lassen, wie sie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien einhalten und den Regularien folgen, die sich die Gemeinschaft selbst gegeben hat.

 

Dies gilt auch für die anstehende Entscheidung der Kommission über die Zulassung für den Anbau von drei gentechnisch veränderten Maislinien (MON810, 1507 und Bt11). Nachdem die Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten am 28.03.2017 erneut zu keiner Einigung über die Zulassung gekommen sind, kann dies nach den festgeschriebenen und auch allen Mitgliedern bekannten EU-Regelungen allein aus formalen Gründen nur zu einer Konsequenz führen: Nach der EU-Verordnung Nr. 182/2001 hat die Kommission nun eine Entscheidung herbeizuführen. Entsprechend der gesetzlichen Regelungen (RL 2001/18/EWG und VO (EG) 1829/2003 ist die Erteilung einer Anbaugenehmigung der logische nächste Schritt, denn

  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), zuständig für die Bewertung der gesundheitlichen und umweltrelevanten Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen, hat nach eingehender wissenschaftlicher Prüfung keine Risiken für Umwelt oder Gesundheit festgestellt
  •   die EU-Kommission ist verpflichtet, sich an ihre eigenen Regularien zu halten. Nach dem in der Europäischen Union geltenden Grundsatz der Supranationalität treten die Mitgliedsstaaten ihre nationale Souveränität ab und üben diese auf europäischer Ebene gemeinsam aus. So sind die hier verabschiedeten Richtlinien und Verordnungen auch für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Zudem gilt der Grundsatz der Rechtstreue. Das gesamte System der EU kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die von allen vereinbarten Regeln auch halten, um Willkür zu verhindern.
  • eine solche Entscheidung sendet ein Signal an einzelne Mitgliedsstaaten, die Ihre Verantwortung an die EU-Kommission abschieben. 

Wer als Teil einer Gemeinschaft durch sein eigenes Abstimmungsverhalten wiederholt klare Entscheidungen verhindert – wissend, dass die EU-Kommission nach den gemeinschaftlich festgelegten Regeln somit in Entscheidungspflicht ist – wird der ihm übertragenen Verantwortung nicht gerecht. Er macht das Verfahren sowohl zeit- als auch kostenintensiv, indem er sich versteckt statt zu agieren. Solche leider inzwischen etablierten Vorgehensweisen mindern nicht nur das Vertrauen in die Arbeit der Europäischen Union, sondern sind auch Ausdruck einer Missachtung gemeinsamer demokratischer Prinzipien.

 

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, eben genau nach den für alle EU-Mitglieder geltenden Prinzipien zu handeln und die Zulassung der drei gentechnisch veränderten Maissorten zu veranlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V. (WGG)

Prof. Dr. Bernd Müller-Röber, Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland  VBIO e.V.

Prof. Dr. Andreas Graner, Gesellschaft für Pflanzenzüchtung e.V. (GPZ

Prof. Dr. Frank Kempken, Gesellschaft für Genetik e.V. (GfG)

Prof. Dr. Hans-Jörg Jacobsen, Gesellschaft für Pflanzenbiotechnologie e.V. (GfP)

Prof. Dr.-Ing. habil. Thomas Becker, Lehrstuhl f. Brau- u. Getränketechnologie, TU München

Prof. Dr. Peter Beyer, Fakultät für Biologie, Universität Freiburg

Prof. Dr. Ralph Bock, Max-Planck-Institut für Molekulare Pflanzenphysiologie, Golm

Prof. Dr. Inge Broer, Agrar-und Umweltwissenschaftliche Fakultät, Universität Rostock

Univ.-Prof. Dr. Lutz Fischer, Fakultät Naturwissenschaften, Universität  Hohenheim

Prof. Wilhelm Gruissem, Institut für Agrarwissenschaften, ETH Zürich, Schweiz

Prof. Dr. Christian Jung, Institut für Pflanzenzüchtung, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Prof. Dr. Regine Kahmann, Max-Planck-Institut für terrestrische Mikrobiologie, Marbur

Prof. Dr. Beat Keller, Institut für Pflanzenbiologie, Universität  Zürich, Schweiz

Prof. Dr. Karl-Heinz Kogel, Institut für Phytopathologie Justus-Liebig-Universität Giesse

Prof. Dr. Wolfgang Nellen, Johann Gottfried Herder Fellow, Universitas Brawijaya, Malang, Indonesien

Prof. Dr. Ingo Potrykus, Emeritus Plant Sciences, ETH Zürich, Schweiz

Prof. Dr. Holger Puchta, Botanisches Institut, Karlsruher Institut für Technologyie (KIT)

Prof. Dr. Matin Qaim, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Universität Göttingen

Prof. Dr. Ralf Reski, Institut für Pflanzenbiotechnologie, Universität Freiburg

Prof. Dr. Andreas Weber, Institut für Pflanzenbiochemie, Heinrich Heine-Universität Düsseldorf

Prof. Dr. Detlef Weigel, Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie, Tübingen

Prof. Dr. Justus Wesseler, Wageningen University and Research, Wageningen, Niederlande

 

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OFFENER BRIEF AN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

 

Entwurf zur vierten Änderung des Gentechnikgesetzes

 

Sehr geehrter Mitglieder des Ausschusses,

 

Nach Annahme des Gesetzentwurfes zur vierten Änderung des Gentechnikgesetzes durch das Bundeskabinett erfolgt am 16.01. 2017 die zweite Lesung im Bundestag und es findet öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Entwicklungen und der Druck aus den öffentlichen Diskussionen erfüllen die im Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V. (WGG) vereinigten Wissenschaftler mit großer Sorge.

 

Die opt-out-Richtlinie 2015/412 EU, die jetzt in das deutsche Gentechnikrecht implementiert wird, betrifft im Prinzip nur die kommerzielle Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in der Umwelt bzw. entsprechend dem gegenwärtigen Status dem kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dennoch sehen wir Wissenschaftler erhebliche negative Auswirkungen des Gesetzes sowohl auf die grundlagen- als auch anwendungsorientierten Biowissenschaften. Darüber hinaus werden sich auch längerfristig negative Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft ergeben. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse werden immer rascher gewonnen, im Ausland zur Anwendung gebracht und die Produkte nach Deutschland importiert. Deutschland sollte sich dem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt auch im Bereich von Landwirtschaft und Ernährung nicht verweigern und die Koexistenz unterschiedlicher Landwirtschaftsformen ermöglichen.

 

Deshalb sollte der Gesetzentwurf zur vierten Änderung des Gentechnikgesetzes soweit wie möglich in dem vom Bundeskabinett angenommen Wortlaut erhalten bleiben. Mindestens sollte gewährleistet werden:

·       in §16f muss das Bundesforschungsministerium weiterhin sein Einvernehmen geben müssen. Eventuell aus Kompetenz- und Zeitgründen könnte hier die Beteiligung von sechs Ministerien auf drei Ministerien und zwar das BMEL, BMUB und BMBF reduziert werden.

 

·       in §16f muss die Notwendigkeit einer Begründung des Anbauverbotes  die zwingenden Gründe- erhalten bleiben. Eine pauschale oder nicht stichhaltige Ablehnung ist nicht rechtssicher.

 

·       Eine Unterstützung der Bundesländer bei der Erarbeitung der Begründung des Anbauverbotes durch Bundesbehörden wird nicht unbedingt als notwendig erachtet, aber sie kann in Einzelfällen zweckmäßig sein.

 

Eine Änderung von §16i wird als unnötig erachtet, da bei Wegfall des Grundes/ der Gründe für das Anbauverbot unbotmäßig ist, dass nun für den Anbau eine absolute Mehrheit im Bundesrat erforderlich sei. Wenn die Gründe nicht mehr existieren, entfällt auch das Anbauverbot. Der Zusatz zu den „neuen Gentechniken“ im nicht gesetzwirksamen Teil „Begründung des Gesetzes“ sollte unbedingt erhalten bleiben. Er stellt lediglich klar, dass vor einer EU-Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland keinen Anbau von Pflanzen erlauben wird, die nach / mit den neuen Methoden gezüchtet wurden.

 

Wir appellieren an Sie, ihre politische Verantwortung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland wahrzunehmen und sich dafür einzusetzen, den Entwurf zur Implementierung der opt-out-Richtlinie in der vom Bundeskabinett beschlossenen Form soweit wie möglich umzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany

 

Weitere Informationen: Wissenschaftlerkreis Grüne Gentechnik e.V. Postfach12 01 27; 60114 Frankfurt/Main, oder Prof.Dr. Klaus-Dieter Jany,  e-mail zentrale@wgg-ev.de

 

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Brief an Elvira Drobinski-Weiß, MdB, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

 

„Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“

 

10. NovEmber 2015

Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,


haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 4. September 2015, auf das wir gerne in einigen Punkten eingehen möchten.

 

Sie berufen sich hier gleich zu Beginn auf die ablehnende Haltung der Bürgerinnen und Bürger und schreiben, die SPD wolle den Menschen die grüne Gentechnik nicht aufzwingen. Wer kann und wer will den Menschen Gentechnik "aufzwingen"? Haben Verbraucher nicht das Recht und die Freiheit, zu wählen? Wurden dafür nicht in den letzten Jahren die Möglichkeiten in Form von Kennzeichnungsregeln geschaffen, vor allem durch die in Europa seit April 2004 geltende Kennzeichnungspflicht für Lebens- und Futtermittel mit Bestandteilen aus GVO (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003)? (...)

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 Offener Brief zur ZDF-Frontal 21 Sendung


„Gentechnik im Tierfutter - TTIP durch die Hintertür“

21. Oktober 2015
Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany

vor langer Zeit war die ZDF-Sendung ,,Frontal 2I" ein investigatives Magazin, bei dem Richtig- keit/Wahrheit und journalistische Sorgfalt als hohe ldeale galten. Gegenwärtig werden diese ldeale bzw. Qualitätsmerkmale immer mehr zu Gunsten von Stimmungs- und/oder Panikmache aufgegeben. Ein Beispiel hierfür stellt die Sendung vom l-3.10.2015 mit dem Titel ,, Gentechnik im Tierfutter -TTIP durch die Hintertür" dar. (...)

 

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Offener Brief an Landwirtschaftsminister Schmidt


Anbauverbote treffen auch die Wissenschaft – Rahmenbedingungen für die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten!

 

 

24. September 2015
Prof. Dr. Bernd Müller-Röber, Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Prof Dr. Karl-Josef Dietz, Prof. Dr. Frank Kempken, Prof. Dr. Hans-Jörg Jacobsen

 

Sehr geehrter Herr Minister,
nicht zuletzt die Ergebnisse vieler Jahre öffentlich geförderter, intensiver Sicherheitsforschung haben gezeigt, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ebenso sicher ist wie der Anbau konventioneller Sorten. Dennoch ist die öffentliche Ablehnung immer größer geworden und die politische Debatte wird einzig in eine Richtung geführt: Der Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen soll verboten werden. (…)

 

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Anbauverbote treffen auch die Wissenschaft – Rahmenbedingungen für die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen erhalten!
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Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen

 

 

06. Juni 2015
Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Dr. Jan-Wolfhard Kellmann

 

Sehr geehrter Herr Oppermann,
als Zusammenschluss von in Lehre und Forschung engagierten Naturwissenschaftlern verfolgen wir die politische Diskussion zum Umgang mit der Grünen Gentechnik mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere beunruhigt uns das auch von der SPD geforderte Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland, zu dessen Begründung fast ausschließlich politische Gründe ins Feld geführt werden. (…)

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Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
Brief an Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, Vorschlag Enquette-Kommission
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Offener Brief an Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka

 

 

05. Juni 2015
Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Dr. Jan-Wolfhard Kellmann

Sehr geehrte Frau Ministerin,
in Zeiten, da weniger Sachargumente, sondern eher geschürte Stimmungslagen zur Grundlage politischer Entscheidungen über den weiteren Umgang mit der grünen Gentechnik gemacht werden, beeindruckt es umso mehr, wenn eine Politikerin den Mut zu klaren Worten findet. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das nun auch auf den Seiten des BMBF nachzulesen ist*, treffen Sie damit den Nerv vieler der in diesem Bereich tätigen Wissenschaftler. (…)

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Offener Brief an Bundesminister Christian Schmidt
„Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen“

 

 

25. Februar 2015
Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Dr. Jan-Wolfhard Kellmann

 

Sehr geehrter Herr Minister,
als Zusammenschluss von in Lehre und Forschung engagierten Naturwissenschaftlern verfolgen wir die hierzulande geführte politische Diskussion zum Umgang mit der Grünen Gentechnik natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Im Vordergrund der Debatte stehen hierbei stets deren Sicherheitsaspekte. (…)

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Offener Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt
BMBF-Forschungsprogramme zur biologischen Sicherheitsforschung, Sicherheitsaspekte gentechnisch veränderter Pflanzen
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Offener Brief an Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks

 

24. Januar 2015
Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany, Prof. Dr. Andreas Schier

Sehr geehrte Frau Ministerin,
wie über verschiedene Medien kürzlich verlautbart wurde, treten Sie für ein lückenloses Verbot der Grünen Gentechnik in Deutschland ein und werden in diesem Zusammenhang mehrfach zitiert. (…)

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Offener Brief an Bundesumweltministerin Hendricks
Sicherheitsaspekte gentechnisch veränderter Pflanzen
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Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
„Zukunft der Grünen Gentechnik in Deutschland“

 

 

23. Dezember 2014
Prof. Dr. Hans-Jörg Jacobsen, Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin
im Beschluss „Wir arbeiten für Deutschlands Zukunft.“ vom 27. Parteitag der CDU wird in Zusammenhang mit der Offenheit für neue Technologien auch die sachliche Diskussion über die Grüne Gentechnik angemahnt und die Möglichkeit und Förderung einer entsprechenden Forschung als Notwendigkeit (…)

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„Zukunft der Grünen Gentechnik in Deutschland“
Appell, dass die Diskussion über Chancen und Risiken Grüner
Gentechnik wieder in Gang kommt . fair, transparent und vor allem: sachlich!
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Offener Brief zum
„Magazin für ein Gentechnik-freies Bayern“

 

 

27. Oktober 2014
Prof. Dr. Klaus-Dieter Jany

 

Sehr geehrte Frau Stocker,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit „Tricksen, tarnen, täuschen“ ist der Beitrag „Wie Gentechnik legal in den Honig kommt“ betitelt. Bei Durchsicht des Magazins gewinnt man allerdings schnell den Eindruck, dass diese Überschrift für das gesamte Magazin zutrifft: (…)

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Kritik am „Magazin für ein Gentechnik-freies Bayern“
Kritik am Beitrag „Wie Gentechnik legal in den Honig kommt“
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Zur Position des Chief Scientific Adviser (CSA): Wissenschaftliche Beratung auch weiterhin nutzen!

 

 

13. August 2014
Offener Brief an Jean-Claude Juncker, designierter Präsident der Europäischen Kommission

 

Sehr geehrter Herr Juncker,
zunächst einmal möchten wir Ihnen herzlich zu Ihrem Amt als neuer Präsident der Europäischen Kommission gratulieren.
Eine in nächster Zeit von Ihnen zu treffende Entscheidung wird jene über die wissenschaftliche Chefberatung, der Position des Chief Scientific Adviser (CSA), in Ihrem Beraterstab sein (…)

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Wissenschaftliche Beratung auch weiterhin nutzen!
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Kleine Anfrage der SPD-Fraktion:


Offene Fragen und Forschungsbedarf hinsichtlich der zunehmenden Entstehung (herbizid-)resistenter „Superunkräuter“

 

18. April 2011

 

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
mit Interesse haben wir von der genannten Anfrage Ihrer Fraktion und von einer auf
die Antwort des BMELV reagierenden Pressemitteilung Kenntnis genommen.

Als Wissenschaftler kommen wir zunächst nicht umhin, unser Erstaunen über den von
Ihnen wiederholt verwendete Begriff „Superunkräuter“ auszudrücken. Es ist Ihr
selbstverständliches Recht, von der Regierung Auskunft zum Auftreten und zur
Bedeutung herbizidresistenter Unkräuter zu verlangen (…)

 

 

Schreiben an Dr. Angelika Hilbeck

29. Juni 2009
Anfrage bezüglich der Arbeit „Effects of Activated Bt Transgene Products (Cry1Ab, Cry3Bb) on Immature Stages of the Ladybird Adalia bipunctata in Laboratory Ecotoxicity Testing“ (Arch. Environ. Contam. Toxicol., 2008)

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Schreiben an Dr. Angelika Hilbeck, ETH Zürich
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Schreiben an  Dr. J.E. Schmidt

18. Juni 2009

 

Anfrage bezüglich der Arbeit „Effects of Activated Bt Transgene Products (Cry1Ab, Cry3Bb) on Immature Stages of the Ladybird Adalia bipunctata in Laboratory Ecotoxicity Testing“ (Arch. Environ. Contam. Toxicol., 2008)

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Offener Brief an Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

März 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,
Ihre persönliche Wahrnehmung, gentechnisch veränderte Pflanzen brächten keinen Nutzen, ist zu respektieren. Eine Beratung zum Beispiel mit den hierzu seit Jahren forschenden Wissenschaftlern in Bundes- und Landeseinrichtungen oder auch deutschen Landwirten, (…)

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Offener Brief an Bundeslndwirtschaftsministerin Ilse Aigner
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