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Warum eine Anpassung des Gentechnikgesetzes nach dem EuGH-Urteil zu Genome Editing notwendig ist

 

Ø  Die Richtlinie 2001/18/EC (Gentechnikgesetz), basierend auf dem Wissen der 1990er Jahre und wird dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik nicht gerecht.

 

Ø  Genome Editing hat eine große Anwendungsbreite: Es kann eine kleine Mutation oder eine große Genomänderung erzeugen. Eine pauschale juristische Festlegung ist deshalb nicht sinnvoll.

 

Ø  Das EUGH-Urteil lässt eine produktbezogene Bewertung außer Acht. Die Orientierung erfolgt ausschließlich am Prozess der Erzeugung – also am Eingriff ins Genom – und nicht am Resultat, also der daraus entstandenen Pflanze. Das beutet auch, dass genetisch identische Pflanzen unterschiedlich eingestuft werden müssten. Aber: Die Einstufung als GVO bzw. Nicht-GVO sollte durch eine Fall-zu-Fall-Entscheidung erfolgen.

 

Ø  Der Nachweis, ob eine Veränderung durch Genome Editing entstanden ist oder durch natürliche Mutation ist oft nicht möglich. D. h. die aktuelle EU-Gesetzgebung zur Kennzeichnung bei importierter Ware kann durch Kontrollen nicht durchgesetzt werden.

 

Ø  Verantwortungsvoller Umgang mit technologiebedingten Entwicklungen bedeutet, die positiven und negativen Effekte gegeneinander abzuwägen, zu beobachten um ggf. steuernd einzugreifen. Das Vorsorgeprinzip darf dabei nicht an spekulative Risiken anknüpfen, sondern ist wissenschaftsbasiert anzuwenden.

 

Ø  Wird die GVO-Gesetzgebung nicht angepasst, ist Genome Editing in der EU chancenlos. Profiteure sind große, multinationale Konzerne, die Chance zur Demokratisierung entfällt.

 

Ø  Aus einer Nicht-Anpassung ergeben sich dauerhafte Nachteile für Forschung und Entwicklung.

 

*  Dringend benötigte klima- und krankheitsresistente oder ertragreichere Pflanzen können nicht zeitnah gezüchtet werden. Auf die Bedeutung von Genome Editing in diesem Zusammenhang weist auch der Weltklimarat (IPCC) in seinen jüngsten Sonderbericht hin.

 

*  durch den Wegfall von Forschungsförderung droht ein massiver Know-how-Verlust in Europa.

 

 

Eine faktenbasierte Anpassung des Gentechnikgesetzes ist notwendig. 

Eine Initiative auf europäischer Ebene muss erfolgen. 

Damit ist die nationale Politik nun am Zug.